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By Benedikt Christoph Läufer

Die von Deutschland in seinen Doppelbesteuerungsabkommen verwendeten Aktivitätsklauseln führen nicht selten beim Rechtsanwender zur Rechtsunsicherheit. Aus ihren unterschiedlichen Ausformungen resultieren Anwendungsschwierigkeiten sowie verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Sie sind zum Teil nicht abgestimmt mit anderen Normen des deutschen (internationalen) Steuerrechts. Benedikt Christoph Läufer versucht, Ordnung in diesen Bereich zu bringen. Dabei zeigt er ländervergleichend auf, dass es möglich ist, die bestehenden Aktivitätsklauseln zu vereinheitlichen und damit einen Gewinn an Rechtssicherheit zu erzielen. In einem Formulierungsvorschlag verarbeitet er die aufgezeigten Schwachstellen.

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130 Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die Erwägung, dass das Abkommensrecht im Gegensatz zum nationalen deutschen Steuerrecht den Vorrang der jeweiligen lex specialis betone, was gerade durch die Vorschrift des Art. 7 Abs. ): Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, Kap. 16, Rn. 67. 125 Vgl. Hemmelrath in Vogel/Lehner, DBA, Art. 7, Rn. 58; Krabbe, IStR 2002, 145 (146); Prokisch in Vogel/Lehner, DBA, Art. 1, Rn. 44; Wolff in Debatin/Wassermeyer, USA, Art. 7 Rn. 97. ): Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, Kap.

23 Abs. 1 lit. c) Hs. 2 DBA-Kirgisistan; Art. 23 Abs. 1 lit. c) Hs. 2 DBAMexiko oder ähnlich Art. 23 Abs. 1 lit. c) Hs. 2 DBA-Slowenien („Einkünfte aus diesem Vermögen“) sowie Art. 23 Abs. 2 lit. c) Hs. 2 DBA-Rumänien („und für Einkünfte aus diesem unbeweglichen Vermögen der Betriebsstätte“). Siehe beispielhaft Art. 24 Abs. 2 lit. m. Protokoll Absatz 6 lit. b) [4. Alternative] Doppelbuchstabe aa). Vgl. weiterführend die Übersicht bei Vogel in Vogel/Lehner, DBA, Art. 23B, Rn. 191. Anwendungsbereiche bilateraler Aktivitätsklauseln 25 Die wichtigsten Anwendungsfälle von Aktivitätsklauseln in der Praxis bilden die Einkünfte aus ausländischen Betriebsstätten (Nr.

1 KStG. 1. 147 Siehe hierzu ausführlich insbesondere Lüdicke, DBA-Politik, 139 ff. 148 Wassermeyer, IStR 2007, 413 (415). 149 BFH Urteil v. 2008 – I R 62/06, BStBl. II 2008, 793 ff. Vorausgegangen war dieser Entscheidung das erstinstanzliche Urteil des FG Baden-Württemberg v. 2006 – 6 K 164/04, EFG 2007, 167. 150 Teufel/Hasenberg, IStR 2008, 724 (724). 151 Vgl. BFH Urteil v. 2008 – I R 62/06, BStBl. II 2008, 793 (794); Teufel/Hasenberg, IStR 2008, 724 (724). 152 Vgl. BFH Urteil v. 2008 – I R 62/06, BStBl.

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